Ergänzungswahl OR Kiebitz 2020

Ergänzungswahl für den Ortschaftsrat Kiebitz am 11.10.2020

 

 

 

Sitzungstermine des Gemeindewahlausschusses

 

1. Sitzung

07.08.2020

11 Uhr

(Prüfung, Zulassung und Festlegung der Reihenfolge der eingereichten Wahlvorschläge)

2. Sitzung

12.10.2020

11 Uhr

(Prüfung, Feststellung endgültiges Ergebnis der Ergänzungswahl)

 

 

 

 

 

Ort: jeweils im Vereinsraum Molkereistraße 3, 04749 Ostrau

_______________________________

 

Im Ergebnis der Wahlprüfung des Landratsamtes durch die Landesdirektion wurde der Gemeinde Ostrau mit Schreiben vom 19.12.2019 durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes mitgeteilt, dass eine Ergänzungswahl zur Besetzung der unbesetzten Sitze im Ortschaftsrat Kiebitz durchzuführen ist. 

Laut § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Ostrau sind für den Ortschaftsrat Kiebitz 5 Mitglieder vorgesehen. Aufgrund des Wahlergebnisses vom 26.05.2019 wurden zwei Sitze nicht besetzt. Demzufolge besteht der Ortschaftsrat derzeit nur aus 3 Ortschaftsräten. Damit ist die Mindestanzahl von zwei Drittel der festgelegten Mitgliederzahl in Höhe von 4 Ortschaftsräten unterschritten. Der Ortsvorsteher darf hierbei nicht hinzugezählt werden.

 

Die Ergänzungswahl ist gemäß $ 34 Abs. 7 SächsGemO nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften durchzuführen.

 

Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge ist der 25.06.2020 bis 06.08.2020 18.00 Uhr.

Die Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Kandidaten für die 2 unbesetzten Sitze aufzustellen. 

Jede Partei und jede Wählervereinigung kann einen Wahlvorschlag einreichen, in dem maximal drei Bewerber benannt werden können. Entsprechende Dokumente für die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien/Wählervereinigungen finden Sie hier und können auch direkt über das Sekretariat oder Wahlleiterin Frau Zornik abgefragt werden.

 

Hier können Sie die Vordrucke für die Wahlvorschlagsträger einsehen und/oder downloaden:

 

1. Wahlvorschlag

2. Information Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

3. Formular Informationspflichten mit Ausfüllhilfe

4. Bescheinigung Wahlrecht

5. Zustimmungserklärung/Beschenigung Wählbarkeit

6. Niederschrift Aufstellung Bewerber

7. Versicherung an Eides statt

8 . Erklärung zum Wahlvorschlag für Unionsbürger

 

Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Gemeinde bzw. Ortschaft seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

 

Unterstützungsunterschriften

  1. Die Wahlvorschläge für die Ortschaftsräte Kiebitz müssen von jeweils 10 Wahlberechtigten unterschrieben sein.
  2. Von dieser Pflicht befreit sind die Parteien oder Wählervereinigungen, die bereits im Ortschaftsrat vertreten sind. 
  3. Gemäß § 35 a des Kommunalwahlgesetzes bedarf jeder Wahlvorschlag 10 Unterstützungsunterschriften von zum Zeitpunkt der Unterzeichnung Wahlberechtigten der Ortschaft, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind. Der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde Ostrau oder im Ortschaftsrat Kiebitz vertreten ist, bedarf abweichend von den oben angegebenen Regelungen keiner Unterstützungsunterschriften. Dieses gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die im Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

 

Insbesondere wird auf folgende Paragrafen hingewiesen:

  • Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO): § 31 Wählbarkeit, § 32 Hinderungsgründe, § 66 Ortschaftsrat
  • Sächsisches Kommunalwahlgesetz (SächsKomWG): §§ 6 bis 7, 33, 35a, 36 (u. a. Einreichung von Wahlvorschlägen)
  • Sächsische Kommunalwahlordnung (SächsKomWO): §§ 16 bis 20 (Wahlvorschläge)

 

Folgende Anlagen der KomWO können verwendet werden:

 

-

Wahlvorschlag für Ortschaftsrat (zu § 16 Abs. 1 KomWO): Anlage 16 (OR),

siehe unten

-

Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit: Anlage 17,

siehe unten

- Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung, siehe unten -

der Wahlbewerber (zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO): Anlage 19, siehe unten evtl. Anlage zur Niederschrift (nur, wenn Mitgliederzahl nicht ausreicht: Anlage nach § 6c Abs. 1 KomWG)

-

Versicherung an Eides Statt (zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO): Anlage 20, siehe unten. Kann auch Bestandteil der Niederschrift (Anlage 19) sein

- Bescheinigung des Wahlrechts: Anlage 21, siehe unten. (nur bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen für die Unterzeichner des Wahlvorschlages) - Erklärung für Bewerber (ausländische Unionsbürger): Erklärung gem. § 6a (3) KomWG, siehe unten

    

Je nach den Verhältnissen der Partei/Wählervereinigung sind weitere Erklärungen abzugeben. Es besteht keine Verpflichtung, die vorgelegten Vordrucke zu verwenden. Maßgeblich sind lediglich:

 

· Sächsische Gemeindeordnung

· Sächsisches Kommunalwahlgesetz

· Sächsische Kommunalwahlordnung

 

Die vollständigen Fassungen sowie die Formulare können über die Gemeindeverwaltung Ostrau bezogen werden oder über oben genannte Links heruntergeladen werden.